Bulletin der Arbeitslosenselbsthilfe

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Bulletin der Arbeitslosenselbsthilfe Basel

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Erwerbslosigkeit als Chanche für eine Neuorientierung?

	Erwerbslosigkeit als Chance für eine Neuorientierung?
	Hannes Lindenmeyer ist Projektleiter Kultur-Entwicklung-Kommunikation AG (KEK) in Zürich. Seit 1983 ist er in der Entwicklung und Durchführung von Bildungsprogrammen für Arbeitslose tätig. Damit ist er einer der dienstältesten nicht-beamteten Verwalter der Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Claudia Studer hat das Referat, welches er an der Tagung über Arbeitslosigkeit im Oktober 1997 in Salecina hielt, zusammengefasst.
	In der linken Diskussion zur Zukunft der Arbeit stellt sich die Frage: Kämpfen wir für ein "Zurück zur Vollbeschäftigung" oder für eine "Befreiung von der Arbeit"? Gerade im Beschäftigungswunderland Schweiz wird der grundsätzliche Strukturwandel hin zum Verschwinden der Lohnarbeit nur zögerlich und fast nie umfassend wahrgenommen. Die Politik der Gewerkschaften zielt nach wie vor auf ein Zurück zur Vollbeschäftigung ab, im Bewusstsein der Bevölkerung ist ein fester Arbeitsplatz nach wie vor unabdingbarer Bestandteil gesellschaftlicher Anerkennung. Lindenmeyers Grundfrage lautet daher: Wie können wir gesellschaftliche Werte, die jeder aktuellen gesellschaftlichen Realität zum Trotz weiterwirken, auf emanzipatorische Art überwinden? In der als "Solothurner Kompromiss" bekannten Revision des Arbeitslosengesetzes wurde die Bezugsdauer für Taggelder von 400 auf 520 erhöht. Als Gegenleistung wird von Erwerbslosen aber die Teilnahme an einer "aktiven Arbeitsmarktmassnahme" ab dem 151. Bezugstag verlangt. Aktive Arbeitsmarktmassnahmen (AAM) sind in aller Regel Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen. Ihr Ziel ist es, die Vermittlungschancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, bzw. die Betroffenen für den Arbeitsmarkt fit zu halten. 1997 wurden in der Schweiz 1,2 Milliarden Franken für AAM ausgegeben! Einige negative Aspekte der AAM in der heutigen Form: * Das Teilnahme-Obligatorium ist sehr umstritten. Vor allem bei Bildungsmassnahmen stellt die Freiwilligkeit eine Grundvoraussetzung dar. Ohne Motivation gibt es keine Qualität. Unter Zwangszuweisungen leiden nicht nur die Zugewiesenen selbst, sondern auch die übrigen TeilnehmerInnen. * Einige Kantone missbrauchen die AAM als Prüfstein, um "falsche Arbeitslose" zu erkennen. Dieser Missbrauch trägt zu einem negativen Ruf der AAM in der Öffentlichkeit bei. * Zur Mehrung des schlechten Rufs trägt bei, dass sich AnbieterInnen von AAM eine goldene Nase verdienen können. (Allerdings längst nicht alle! Bereits ein kurzer Vergleich unter den TagungsteilnehmerInnen zeigt, dass die Lohnunterschiede enorm sein müssen.) VerwalterInnen der Arbeitslosigkeit vergessen auch oft, dass sie mit den Arbeitslosen im gleichen Boot sitzen, und "managerhaftes" oder bevormundendes Verhalten fehl am Platz ist. * Die Qualität der AAM wird daran gemessen, ob sich die Taggeld-Bezugsdauer der TeilnehmerInnen verkürzt hat. Diese Bewertung ist unsinnig, da der Vermittlungsfaktor von aussen, vom Arbeitsmarkt nämlich,, bestimmt wird. Beschäftigungsmassnahmen und Bildungsprogramme schaffen (ausser auf dem Anbietersektor) keine neuen Arbeitsplätze und leisten keinen grundsätzlichen Beitrag zur Überwindung der Beschäftigungskrise. Allen Einwänden zum Trotz hat sich aber gezeigt, dass AAM in individueller Hinsicht durchaus Sinn ergeben können. Denn für das betroffene Individuum ist Erwerbslosigkeit weit mehr als der Verlust des gesicherten Einkommens: * Der Arbeitsplatz ist hierzulande, neben der Familie, der wichtigste Ort für soziale Kontakte. Der Verlust der Erwerbsarbeit kann daher zu gesellschaftlicher Isolation führen. * Der Arbeitsplatz ist der wichtigste Ort der beruflichen Weiterbildung. Das andauernde "on the job training" garantiert Professionalität. Der Verlust dieser Faktoren saugt viele Betroffene gesellschaftlich nach unten, letztendlich in die "Vermittlungsunfähigkeit". Beschäftigungsprogramme können auf individueller Ebene einem Verlust dieser Faktoren entgegenwirken.
	Erster und zweiter Arbeitsmarkt
	Doch wie könnten die AAM, über den individuellen Nutzen hinaus, gesellschaftlich wirksam werden? Hannes Lindenmeyer ortet Chancen, eine Entwicklung in diese Richtung zu initiieren, in kleinen, aber bedeutenden Verschiebungen in der Prioritätensetzung: * Wenn Beschäftigungsprogramme nicht mehr in erster Linie die z.T. illusorische Reintegration der Erwerbslosen in den freien, sogenannten "ersten" Arbeitsmarkt vor Augen haben, sondern die Tatsache berücksichtigen, dass einerseits im "ersten" Arbeitsmarkt die Arbeitsplätze verschwinden, anderseits viel sozial notwendige Arbeit mangels Profitabilität liegen bleibt, könnte über die Beschäftigungsprogramme ein gemeinnütziger "zweiter" Arbeitsmarkt entstehen. Voraussetzung wäre, dass die TeilnehmerInnen vom Druck entlastet werden, sich jederzeit für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig, dass die TeilnehmerInnen sich ernsthaft auf ein solches Projekt einlassen und so für das Projekt und für ihre berufliche Zukunft Aufbauarbeit leisten können. Mittelfristig geht es darum, gesellschaftlich sinnvolle Projekte in einem von der Arbeitslosenversicherung unabhängigen Rahmen finanziell zu erhalten. * Die AAM sind heute ausschliesslich für Erwerbslose offen. Dies führt zum einen zu einer Brandmarkung der Teilnehmenden. Zum anderen sehen die meisten ArbeitsplatzbesitzerInnen keine Möglichkeit für Verschnaufpausen oder berufliche Umorientierung. Sinnvolle Beschäftigungsprogramme könnten für alle als Bausteine eines neuen Modells dienen, als vorübergehende Lebensphasen zur individuellen Neuorientierung. Anstatt 5 bis 10% der erwerbsfähigen Bevölkerung vom Wirschaftsgeschehen auszuschliessen, könnten alle Erwerbstätigen 5 bis 10% ihrer Lebensarbeitszeit in einem innovativen, ergänzenden, das öffentliche Leben bereichernden Sektor tätig sein. Sinnvolle Beschäftigungsprogramme würden nicht nur Erfahrungen in neuen Betätigungsfeldern bieten, sondern Lernforen für neue Formen der Zusammenarbeit sein - weg von der überholten, aber immer noch präsenten Dienstgesinnung hin zu Projektorientierung. Schwieriger als die Organisation und die Finanzierung eines solchen Wandels dürfte die Überwindung psychologischer Barrieren sein. Die Anfänge eines Bewusstseinswandels geschehen erst an den Rändern der Gesellschaft. Die Forderung, dass alle Gelegenheit haben sollten, zeitweise "arbeitslos" zu sein, gilt weitherum als unerhört. Die menschliche Psyche ist ein unendlich langsames Tier. Doch welche Alternativen haben wir, wenn wir eine Barbarisierung der Gesellschaft verhindern wollen?

Die Zusammenfassung von Hannes Lindenmeyers Referat ist der Broschüre "Arbeitslos! Auswegslos?" entnommen. In ihr sind die Beiträge und Diskussionen zusammengefasst, die die letztjährige Salecina-Tagung zur Zukunft der Arbeit geprägt haben: Martin Übelhart beschreibt darin die aktuelle Lage in der Schweiz aus seiner Sicht als RAV-Mitarbeiter in Zürich. Thomas Heilmann, Verwaltungsratspräsident der Alternativen Bank Olten, vertritt zehn Thesen zur Zukunft der Arbeit aus ökonomischer Sicht. Christian Tuma, Ökonom und Sozialarbeiter aus Wien, berichtet von den Entwicklungen in unserem östlichen Nachbarland. Hans-Georg Heimann vom Arbeitslosen-Komitee Basel zeigt, wie er Wirtschaftstheorie in konkrete Selbsthilfearbeit umzusetzen versucht. Demselben Ansatz, aber in einer prekäreren Umgebung, folgt Sabine Hartmann vom Kommunalen Forum Wedding/Berlin. Henrique Schenkel, Arzt und Psychiater aus Bern, betrachtet schliesslich den subjektiven Arbeitsbegriff in einem historischen Exkurs, wie auch in einem Entwurf für die Zukunft.
Vom 1.-4. Oktober 1998 wird in Salecina eine zweite Tagung stattfinden. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden Strategien gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und für eine wirtschaftliche Stärkung von unten stehen. Wenn Sie die Broschüre bestellen oder mehr über die nächste Tagung erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an:
Stiftung Salecina, Ferien- und Bildungszentrum,
7516 Maloja, Tel. 081/824'32'39 oder Fax 081/824'35'75.

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Report

Arbeit - nicht um jeden Preis

Am 9. Juli wurden in Bern über 55'000 beglaubigte Unterschriften gegen das "neue" Arbeitsgesetz eingereicht. Die Abstimmung findet zwischen November 1998 und Frühjahr 1999 statt.

Die Romands machten es uns wieder einmal vor: Von den 55'143 beglaubigten Unterschriften gegen die nunmehr zweite Revision des Arbeitsgesetzes stammen über 85 Prozent aus der West- und Südschweiz. Die schwache Mobilisierung in der Deutschschweiz sollte jedoch nicht mutlos machen, im Gegenteil: Die Grundanliegen des Referendums sind auch bei uns durchaus mehrheitsfähig - das hat der Abstimmungssieg in der Frage der Arbeitslosentaggelder schon einmal, wenn auch knapp, erfreulich gezeigt. Bedauerlich bleibt, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die meisten seiner Teilgewerkschaften das Referendum nicht unterstützen. Das wird für den Abstimmungskampf ein beträchtliches Handicap sein.
Arbeitszeitverlängerung statt Arbeitszeitverkürzung
Ohne Zeitkompensation und ohne Lohnzuschlag wird der Arbeitstag um drei Stunden von 20 Uhr auf 23 Uhr verlängert. Neuen Reallohneinbussen ist damit Tür und Tor geöffnet.
Überstunden vernichten Arbeitsplätze!
Das neue Arbeitsgesetz verpflichtet ArbeitnehmerInnen zu bis zu 400 Überstunden jährlich - das sind ganze 10 Arbeitswochen, die ohne Kompensation oder Lohnzuschlag geleistet werden müssen. Mit dem Unfug der ausgeweiteten Überstundenwirtschaft wird dem "jobless growth" (Wachstum ohne neue Arbeitsplätze) Vorschub geleistet: Eine strikte Einhaltung der Normalarbeitszeit würde rund 85 000 Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen!
"Gleichverschlechterung": Frauen ohne Schutz
Die "Befreiung" der Frauen zu praktisch unbegrenzter Nachtarbeit durch die ersatzlose Streichung des Nachtarbeitsverbots bedeutet in Wirklichkeit eine Unterwerfung unter das Diktat des Maschinentakts. "Gleichstellung" bedeutet einmal mehr, dass die sozialen Standards nach unten verschoben werden: Frauen und Männer sollen künftig unter den gleich schlechten Bedingungen arbeiten.
7-Tage-Woche!
Wer heute den Sonntag zum normalen Werktag macht, mogelt morgen die Ferien zur Arbeitszeit um.
Prekär, prekär...
Die wenigen Verbesserungen (z.B. Anhöfrungsrechte) zugunsten der ArbeitnehmerInnen, die das neue Arbeitsgesetz bringt, kommen in erster Linie jenen zugute, deren Betrieb einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt ist. Gegenwärtig ist dies jedoch bei weniger als 50 Prozent aller Arbeitenden der Fall! Deshalb sind gerade die ohnehin schon kaum geschützten ArbeitnehmerInnen in schlechten Jobs von den negativen Seiten betroffen - und nicht zuletzt die Erwerbslosen, die in diese Kategorie hinein vermittelt werden.
Im Referendumskomitee sind nicht zufällig radikale GewerkschafterInnen und Erwerbslose zusammengeschlossen: Die wichtigste Botschaft im Abstimmungskampf lautet:
Arbeit ja, aber nicht um jeden Preis!

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IGA

Würde hat einen Preis

Ein europäisches Arbeitslosen-Parlament, ein Euro-Marsch 1999 und eine Deklaration zur Arbeitslosigkeit in unserer Region: Am Treffen von Arbeitslosen-Organisationen der Region in Mulhouse wurden grosse Pläne geschmiedet...

In der "Maison des ensembles" in Mulhouse war am 10. Juli grundlegende Verständigungsarbeit angesagt: Allein schon die national verschiedenen Begriffe, Versicherungssysteme und Anspruchsberechtigungen vergleichbar zu machen, bedarf es noch einiger Arbeit.
Im Mittelpunkt des Treffens standen der Informationsaustausch beispielsweise über die gängigen Ausgrenzungspraktiken gegenüber Erwerbslosen und die Vorbereitung gemeinsamer Aktionen, um den Forderungen der Erwerbslosen Nachdruck zu verleihen.
So fand die Idee einer "Assembl&eacut;e europ&eacut;enne des chômeurs" ("Europäische Versammlung der Erwerbslosen") am Sitz des Europaparlaments in Brüssel bzw. Strassburg grossen Anklang. Eine weitere Gelegenheit, den internationalen Protest gegen die Arbeitslosigkeit zu verstärken, könnte sich im Zusammenhang mit dem geplanten Zweiten Euro-Marsch anlässlich des EU-Gipfels in Köln 1999 ergeben.
Projekt Regio-Deklaration
Um die Forderungen und autonomen Vorschläge der Arbeitslosenbewegung in Politik und Öffentlichkeit zu tragen, läuft zur Zeit das Projekt einer "Regio-Deklaration zur Arbeitslosigkeit".
* Garantiertes Mindesteinkommen - dessen Betrag eingängig auf 1 000 Euro (ca. 1800 DM/1500 sFr) festgelegt wurde;
* Festlegung von Mindestlöhnen auf einem würdigen Niveau;
* Erklärung gegen Arbeitszwang und Zwangsarbeit durch den Missbrauch von Erwerbslosen in falsch verstandener "Workfare";
* Aufstellung einer europäischen und parteiübergreifenden Arbeitslosen-Wahlliste für die Europa-Wahlen 1999 (gilt nicht für SchweizerInnen).
Unter dem Aspekt der Region wird es wichtig sein, in der engeren Vernetzung die vielfältigen Initiativen zusammenzuführen, konkrete Projektvorstellungen zu entwickeln und vor allem die Politik in der Region zur Unterstützung der Selbsthilfe-Projekte zu bewegen. Am nächsten Treffen in Freiburg soll die Deklaration ausformuliert werden.
Die Gruppe von Mulhouse knüpft derzeit Kontakte zu den politischen Gremien der Region (Regio-Rat), um in direkte Gespräche etwa über EU-finanzierte Arbeitslosen-Projekte einzutreten. Damit könnte schliesslich auch dem Gedanken einer "Regio von unten" konkret Ausdruck verliehen werden:
Arbeitslosigkeit kennt keine Grenzen - Wir auch nicht.

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Arbeitslosenkomitee Basel

Bericht zur Volksinitiative für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)
"Wir schlafen nicht - jetzt geht's los mit der Lehrstelleninitiative lipa"
Die Lehrstellen-Initiative lipa ist ein Projekt von Jungen für Junge und wird ausschliesslich von Jugendorganisationen, Jungparteien und der Gewerkschaftsjugend lanciert, sowie von verschiedenen Komitees unterstützt. Es fehlen über 7'000 Lehrstellen, das hat das zuständige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT Ende März veröffentlicht. Zu einem grossen Teil liegt die Verantwortung für den Mangel an Lehrstellen bei den Betrieben (1995 waren es laut BFS noch 21,5%, die Lehrstellen anboten).
40'000 Jugendlichen wurde eine Lehrstelle zugesichert.
36'000 weitere Jugendliche interessieren sich für eine Lehrstelle, es gibt jedoch nur 20'000 offene Ausbildungsplätze.
9'000 Jugendliche könnten sich eine Alternative oder eine Zwischenlösung vorstellen.
27'000 interessieren sich ausschliesslich für eine Berufslehre.
Gegen solche düsteren Zukunftsaussichten will die Lehrstelleninitiative etwas unternehmen:
Sie verlangt ein Recht auf Ausbildung auf Sekundarstufe II, damit alle eine reelle Chance für Ihren Start in die Erwerbswelt haben können. Sodann soll ein Berufsbildungsfonds geschaffen werden, der von den Unternehmen, die zu wenig oder gar keine Lehrstellen anbieten, gespiesen wird. Gleichzeitig setzt sich die Inititiative für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein und sorgt dafür, dass alle Frauen eine Lehre machen können.
Das AKB erachtet es als wichtig und dringend, diese Volksinitiative tatkräftig zu unterstützen. Bereits am 1. Mai 1998 wurde das AKB zusammen mit Erwerbslosen aktiv und sammelte Unterschriften für die Lehrstellen-Initiative.
Aufruf:
Wir suchen Frauen und Männer, die uns bei der
Unterschriftensammlung für die Lehrstelleninitiative
aktiv unterstützen. Interessierte melden sich bitte bei Cathérine Merz, Tel. 691'51'41.

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