Charta

FÜR EIN SOZIALES EUROPA

Die Europäische Union zählt heute 20 Millionen Erwerbslose Und 50 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Stellenabbau und Auslagerung von Produktionsstätten schreiten ungebremst fort. Die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion verstärkt diese Tendenzen und führt zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen für Millionen. Das Wirtschaftswachstum geht über die Bedürfnisse der Menschen hinweg und hinterlässt seine Spuren nur auf den Konten der Besitzenden.

Die Globalisierung der Wirtschaft, transnationale Unternehmen und Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und Abkommen wie das Mutual Agreement on Investment (MAI) unterhöhlen die Demokratie. Doch statt sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen, verschwenden die europäischen Regierungen weiterhin Milliarden für eine sinnlose Rüstung und fragwürdige Subventionen.

Massenerwerbslosigkeit und Massenarmut sind die grösste Bedrohung für ein würdiges und zivilisiertes Leben. Es liegt in der Verantwortung der Politik, ihre Handlungsmöglichkeiten auszuweiten und zu nutzen. Es gibt keine Freiheit ohne Gleichheit und Solidarität!

EIN GRUNDEINKOMMEN VON 1200 EURO FÜR DIE MENSCHENWÜRDE

Um die ökonomische Sicherheit der wirtschaftlich Ausgeschlossenen zu erreichen, fordern wir eine menschenwürdige Existenz-Grundsicherung von 1200 Euro monatlich für den Lebensunterhalt pro Person.

Um den Erwerbslosen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und damit das Grundrecht der Bewegungsfreiheit zu sichern und Ihnen die Tellhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen, ist dieses garantierte Grundeinkommen unverzichtbar.

Um diese Grundsicherung zu ermöglichen, ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten unerlässlich. Wir fordern die Teilung der Macht, des Wissens und des Besitzes.

ARBEIT: NEUDEFINITION UND UMVERTEILUNG

Die stetig steigende Produktivität der Arbeit hat einen Erfolg der bisher ergriffenen arbeitsmarktpolitischen Massnahmen verunmöglicht. Die Ideologie einer Wiederherstellung der «Vollbeschäftigung» wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit ist eine Illusion. Nur eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit und eine massive Verkürzung der Arbeitszelten den Menschen Europas neue Arbeitsplätze In ausreichender Zahl verschaffen. Die Politik der 35-Stunden-Woche hat sich als völlig untauglich erwiesen: Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss in Zukunft eher bei 32 oder 28 Wochenstunden liegen. Der Ausbau und die rechtliche Sicherung von Teilzeitarbeit und Job-Sharing sind für die nachhaltige Beseitigung der um sich greifenden Massenerwerbslosigkeit ebenfalls unverzichtbar.

Zur Überwindung der Massenerwerbslosigkeit gehört die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, d.h. des Prinzips «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» und die Chancengleichheit bei Ausbildung, Ausübung und Wahl des Berufs.

ARBEIT - NICHT UM JEDEN PREIS: GEGEN DEN ZWANG ZUR ARBEIT

Wir verurteilen eine Politik, die statt der Erwerbslosigkeit die Erwerbslosen bekämpft. Die Erklärung der Europäischen Kommission vom 23. April 1998 - «Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um Arbeitslose durch administrative Kontrolle und sozialen Druck zur Arbeit zu zwingen» - Ist einseitig den Interessen der Arbeitgeber verpflichtet und menschenverachtend.

Wir verurteilen alle repressiven Massnahmen seitens der Politik und der Behörden, die Menschen gegen ihren Willen in schlecht bezahlte und ungesicherte Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Wir wehren uns gegen die Herstellung und Ausbeutung einer wilden Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Arbeitenden. Den «Kombilohn» lehnen wir als Instrument zur verschärften Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft entschieden ab.

Wir verurteilen ein administratives Strafsystem, das die 8ezügerInnen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe in die Obdachlosigkeit und Verelendung treibt.

Wir verurteilen ein Verwaltungssystem von Kontrollen und Beobachtung, das den Ausschluss und schliesslich die Kriminalisierung der Erwerbslosen bewirkt und zementiert.

KAMPF GEGEN AUSSCHLUSS UND AUSGRENZUNG DER MIGRANT(INN)EN

Die Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt durch die fortdauernden Umstrukturierungen In den wirtschaftlichen Prozessen laden zu populistischen Strategien ein, um Sündenböcke für die Ausgrenzung der Verlierer der Krise verantwortlich zu machen. Dafür müssen vorwiegend Immigrationsgruppen herhalten.

Geschickt werden tatsächliche Defizite der Interkulturellen Verständigung schamlos ausgenutzt und Angstgefühle der deklassierten Einheimischen gegen die Angstgefühle der diskriminierten Immigrationsgruppen ausgespielt. Die wirtschaftliche Ausgrenzung von Millionen durch die Profitlogik und die bequemen und primitiven Schuldzuweisungen durch die politische Rechte arbeiten Hand in Hand bei der Aushöhlung der Grundlagen der Demokratie. Unser Ziel Ist es, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Immigration muss durch politische Mitbestimmungsmöglichkelten hier und Jetzt anerkannt werden. Die «Einbeziehung des Anderen» (Jürgen Habermas) kann nur über die Gleichberechtigung aller im Inland lebenden und arbeitenden Menschen, unabhängig von Ihrer Staatszugehörigkeit, Wirklichkeit werden. Dies erfordert u.a. eine unbürokratische Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.

RAUM FÜR EXPERXMENTE: ALTERNATIVE UND SELBSTBESTIMMTE MODELLE DER BESCHÄFTIGUNG

Das Schwergewicht bei der Bereitstellung sinnvoller Beschäftigungsmöglichkelten liegt in der Förderung eines Raumes für Experimente. Die lokalen, regionalen und nationalen Behörden müssen dazu Bürgschaften für die selbstbestimmten Projekte von Erwerbslosen und Teilarbeitsfähigen leisten. Die lokale und städtische Förderung kann In der Zurverfügungstellung von Räumlichkelten und Infrastrukturen bestehen, die neue Möglichkelten für Kontakte und die Entwicklung von Projekten geben.

Die praktischen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sind bedeutend grösser als es die Behörden zugeben wollen. In den Bereichen des Umweltschutzes und der sozialen Aufgaben ist das Potential für neue Arbeitsplätze noch bei weitem nicht ausgeschöpft.

Wir verfolgen einen pluralistischen Ansatz: Es kann nicht darum gehen, sich auf ein einziges Modell zu beschränken, sondern unter Berücksichtigung und Mitsprache der Betroffenen einer Vielzahl von Modellen und Projekten Raum zur Verwirklichung zu geben.

Um die verschiedenen Projekte anzuregen, weiterzuverfolgen und zu begleiten, schlagen wir die Schaffung von Mechanismen und Institutionen vor. Ein «Regionaler Rat für Arbeit und ein menschenwürdiges Grundeinkommen», in dem die Erwerbslosen paritätisch und mit vollen Rechten vertreten sind, könnte diese Aufgabe Übernehmen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, zur Förderung solcher Experimente Gelder aus Ihren Haushalten und den Regionalfonds der Europäischen Union zu mobilisieren und zur Verfügung zu stellen.

Unsere Bestrebungen zielen darauf hin, unseren MitbürgerInnen die Mittel zu verschaffen, ein würdiges Leben zu führen und ein Europa der BürgerInnen zu Schaffen, das den vielfältigen Diskriminierungen und Ungleichheiten ein Ende setzt, gerechte Beziehungen zwischen den Ländern des Nordens und des Südens herstellt und die Zukunft der kommenden Generationen garantiert.

Trinationale Erwerbslosen-Gruppen Oberrhein Basel, Freiburg, Mulhouse
27. April 1999

[1] Gemeint sind EinwanderInnen, Asylsuchende und papierlose "Illegale" usw.