Der folgende Text ist die Transkription des Vortrags, den Manfred Reist (oder Dr. M, wie er sich manchmal nannte) am 1. Basler Armutstribunal vom 29.01.2004 hielt. Er zeichnet die Geschichte der Armutsverwaltung in Europa nach und mündet in ein Plädoyer für ein garantiertes Grundeinkommen.

Inhaltsverzeichnis

400 Jahre Sozialstaat - eine kleine Geisterbahnfahrt durch Europa
Elisabeth I.
Thomas Paine
Thomas Robert Malthus und David Ricardo
Otto von Bismarck
Juliet Rhys Williams

Dr. phil. Manfred Reist Manfred, unser Freund und Mitstreiter verstarb am 10. Juni 2004 nach kurzer schwerer Krankheit.

Auszug aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

...gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen

400 Jahre Sozialstaat - eine kleine Geisterbahnfahrt durch Europa

Die Hauptpersonen dieses Dramas sind:

 Elisabeth I., die 1601 ein Gesetz erliess zur Unterstützung der Armen. Weitere wichtige Personen sind
 Thomas Paine, der zur Zeit der franz. Revolution gelebt hat und gewissermassen kein enger Freund war von Maximilian de Robespierre, der einen schlechten Ruf hat, wegen seinen vielen Verurteilungen, Todesurteilen, Guillotine usw. (Die Jakobiner hatten keine guten Gründe, aber sie hatten Gründe für ihr Handeln.)
 Thomas Robert Malthus, der ein anglikanischer Pfarrer war und Oekonom, sein Freund
 David Ricardo, erfolgreicher Börsenmakler, einer der reichsten Männer Englands und auch Oekonom.
 Otto von Bismarck, der eiserne Kanzler, Ende des 19. Jhd.
 und im 20. Jhd., da werde ich noch ein wenig über Juliet Rhys Williams sprechen, die ein bisschen zukunftsweisend ist.

Elisabeth I.

Elisabeth I (1533-1603)

Warum wird als Ausgangspunkt 1601 genommen? Im 16. Jhd. fand die Reformation statt. Im Neuen Testament steht unter Paulus: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen. Daraus hat sich im Verlaufe dieses 16. Jhd. auch eine juristische Formel ergeben, welche wir auch heute noch kennen: Betteln verboten.

Was macht man nun, wenn es keine Arbeit gibt? Armut war an sich ein Problem, das während dieser Zeit normal war. Wer ein Working poor war, der hatte noch was. Nach Einschätzungen von Historikern machten die Armen, die wir auch heute als Arme bezeichnen, 40-50% der Bevölkerung aus. Sie waren sesshaft, aber es gab auch viele Migrantinnen und Migranten. Dies aus einem leicht erklärbaren Grund, weil im 16. Jhd. die Klöster- und Kirchengüter säkularisiert worden sind. In Wirklichkeit war dies die erste Privatisierungswelle, die der Vater von Elisabeth I., Heinrich der VIII durchgeführt hat, um dadurch seine Kriege finanzieren zu können.

In anderen Ländern wie Deutschland handelte man klüger, dort verblieben die erwähnten Güter gemäss ihrer traditionellen Funktion erhalten. Man brauchte sie, um die Menschen zu beschäftigen, oder auch um sie "durchfüttern" zu können. Aber in England, wo die Menschen durch die Privatisierung ihre Lebensgrundlage verloren hatten, sahen sie sich ständig nach neuen Lebensaussichten um. Dies verursachte eine grosse Unruhe und im 16. Jhd. wurden alle 4 Jahre neue Gesetze erlassen, wie man das Problem bewältigen könne. Weil die Kirche und die Klöster nun nicht mehr zuständig waren, war die eigentliche Revolution, dass der Staat nun zuständig werde für diese Angelegenheiten und das hat Elisabeth I. mit dem Gesetz von 1601 einfach mal nur fixiert.

Es gab auch früher Gesetze und auch heute gibt es noch Gesetze in diesem Bereich und die sind nicht viel anders als die damaligen, das werden wir noch sehen. Das von Elisabeth I. erwähnte Gesetz fasste alles inhaltlich zusammen. Es war das 1. Mal, dass - man kann es so nennen-, ein Bundesgesetz für Sozialhilfe erlassen worden ist. Das war ein Schritt, denn wir in der Schweiz eigentlich gar nicht vollzogen haben, denn es gibt gar kein Bundesgesetz zur Sozialhilfe. Es gibt nur das Zuständigkeitsgesetz, wo drin steht, dass nicht der Bund zuständig ist.

Elisabeth I. sagte: Zuständig ist gar nicht der Bund, sondern die Gemeinden. Und finanziert soll es werden durch die Steuern, den Armensteuern. Das gibt es auch heute noch in der Schweiz, nur heissen sie hier ein wenig anders. Sie heissen Fürsorgesteuern [1], die separat neben der Gemeindesteuern erhoben werden. Für die Gemeinden war dies ein bisschen unangenehm, weil die Armen eben Geld kosten und man war daran interessiert, wenige von ihnen in der Gemeinde zu haben. Man fing an sie herumzuschieben.

Die, die Steuern zahlen mussten, waren prinzipiell gegen diese Steuererhebung. Und es war immer ein grosses Problem, dass überhaupt diese Steuern erhoben werden konnten. Man musste sogar Beamte mit einer Bestrafung bedrohen, falls sie sich weigern, die Steuern einzuziehen.

Es gab auch andere Charakteristiken von dieser Armengesetzgebung, die wir heutzutage auch kennen. Nämlich einerseits die Stigmatisierung. Zu dieser Zeit war dies sehr drastisch. Man hat diese Menschen je nachdem gebrandmarkt und wenn sie dann weitergezogen sind in eine andere Gemeinde, dann wurden sie sogleich erkannt und man konnte sie weiterschicken. Falls man dies nicht machen konnte, dann hatte man eine zweite Lösung, man konnte sie in ein sog. Arbeitshaus stecken. Das kam aber dem Staat auch relativ teuer zu stehen. Da war nicht viel los; diese Häuser rentierten nicht. Aber man muss sich die Situation, diesen gesamten Repressionsapparat ziemlich krass vorstellen.

Und ein weiteres typisches Merkmal dieser Sozialgesetzgebung war die Einteilung. Man unterschied die Armen in die Guten und Bösen, d.h. die Würdigen und Unwürdigen. Die Würdigen waren die Braven und die Unwürdigen eben die, die fanden, dass sie nicht einfach machen wollen, was ihnen da gesagt wird, dass man sie in z.B. ein Beschäftigungsprogramm reinsteckt. Ich nenne dies die Aschenputtel-Politik, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen bzw. ins Arbeitshaus. Das war die 1. Etappe. Und wenn man sich das nun mal betrachtet, erhält man das Ergebnis, seit damals hat sich nicht viel verändert - abgesehen vom Brandeisen bzw. der Brandmarkung.

Die Gesetzgebung hatte 2 Ziele. Das Eine war, die aufrichtige Bemühung, die Lebenssituation der sog. Armen zu verbessern. Z.B. gründete eine englische Stadt eine Brauerei und unternahm da ein Beschäftigungsprogramm. Der Vorteil war, dass es weniger Arbeitslose gab und dass die Gemeinde vom Bierverkauf profitieren konnte. (So was Aehnliches gibt es auch heutzutage, z.B. in der elsässischen Gemeinde Luterbach.) Es gab damals gute Bemühungen. Die radikal-protestantischen Gemeinden und Städte hatten die vorbildlichste Sozialpolitik. Das System bewährte sich insofern, dass es 2 Ziele erreichen konnte:

1. Im Prinzip musste Niemand verhungern. Es war aber eine reine Ueberlebenshilfe! Es gab auch medizinische Hilfe. Hospitäler etc. Es wurden Waisenhäuser gegründet. Dies war die eine Seite.

2. Die andere Seite war natürlich die Vorbeugung von sozialen Unruhen. Vor allem mit Hilfe des Repressionsapparates, wie z.B. die erwähnten Arbeitshäuser. Es gab da auch andere Institutionen. Zwangsrekrutierungen für die Armee. Man sandte diese Menschen einfach ab in die Kolonien, und die Jugend beäugte man scharf, versuchte sie irgendwie zu kontrollieren, denn bekannterweise sind die Jugendlichen berufsmässig unruhig.

Aber das System hat sich soweit "bewährt". Bis 1834 war es in England in Kraft. Im europäischen Kontinent ging es ähnlich zu, aber die englische Sozialpolitik ist paradigmatisch.

Thomas Paine

Thomas Paine (1737-1809)

Ich überspringe nun mal fast 200 Jahre zu Thomas Paine. Er war Engländer und radikal eingestellt. Er wanderte nach Amerika aus und schlug vor, sich von England unabhängig zu machen. In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung stehen so gut klingende Inhalte wie: Wir glauben, dass alle Menschen gleich geboren sind und dass sie unveräusserliche Rechte haben. Z.B. das Recht auf Leben, oder auf Freiheit oder ein Streben nach Glück. Unglaublich, nicht wahr?

Aber es hat sich durchgesetzt und nachdem die USA nach einer langen Kriegsführung unabhängig geworden ist, hatte er da nichts mehr zu tun, ging nach England zurück und plädierte dafür, dass man eigentlich kein Königstum brauche, dass man eine Unabhängigkeitserklärung verfassen solle, Grundrechte verankern solle. Aber mit wenig Erfolg. 1791 veröffentlichte Paine in England Rights of Man.

Fast gleichzeitig, 1789, war die grosse Menschenrechtserklärung in Frankreich verabschiedet worden (Liberté, Égalité, Fraternité). Diese kam dann später ein bisschen unters "Beil". Aber sie lebt unterschwellig weiterhin. Paine schrieb zu dieser Menschenrechtserklärung ein Buch, ein Kapitel widmet er dem Thema Sozialpolitik.

Da schrieb er, dass es so, wie es in England sei, sei es ein Durcheinander, ein Gemeindesalat, eine Rumschieberei der Armen. Was diesen ausbezahlt würde, sei viel zu wenig. Man müsse den Grundbedarf I verdoppeln. Ein weiterer Vorschlag war, dass dies nicht via Gemeindesteuern bezahlt würden sollte, sondern via Bundesgelder. Da er früher mal ein Steuerbeamte gewesen war, legte er auch einen Finanzierungsplan hin. Er hatte damit keinen grossen Erfolg, er musste sogar nach Frankreich fliehen [2].

Dort bereitete man ihm einen begeisterten Empfang, er erhielt die Ehrenbürgerschaft, man nahm ihn ins Parlament und in den Verfassungsrat auf. Und mit seinem Freund Considerant entwickelte er so ziemlich die radikalste demokratischte Verfassung, die in der Welt geschrieben wurde, demokratischer als unsere heutige Verfassung in der Schweiz. Robespierre wurde im weiteren Werk von Th. Paine zu Recht kritisch und scharf begutachtet [3].

Bevor aber Robespierre seine vielen Todesurteile erliess, hielt er im Dezember 1792 eine interessante Rede: Was ist das oberste Ziel der Gesellschaft? Das ist die Bewahrung der unveräusserlichen Rechte der Menschen. Was ist das höchste dieser Rechte? Das Recht zu leben! Und wenn der Staat zuständig ist, siehe Menschenrechterklärung für die Wahrung dieser Rechte, ist er auch irgendwie zuständig für die Sicherung der Existenz. Politisch gab es aber keinen diesbezüglichen Durchbruch. Man konnte sich nicht zu etwas durchringen, das wirklich funktionieren konnte und deswegen war auch schlussendlich das Los von Vielen, der Gang aufs Schafott.

Thomas Paine hat in seinem Projekt etwas entwickelt, das nennt man heutzutage Steuergutschriften, oder die Ergänzungsleistungen für Familien, siehe das Tessiner Modell [4].

Thomas Robert Malthus und David Ricardo

Thomas Robert Malthus (1766-1834)

David Ricardo (1772-1823)

Nun ein weiterer Szenenwechsel. Zu zwei weiteren bereits erwähnten Personen. Zu Robert Malthus, der ein Geistlicher war. Dieser entwickelte bzw. entdeckte die Bevölkerungstheorie. Er meinte, wenn man die Armen immer so gut versorgt, wird dies immer teurer, denn so vermehren sich die nur und wenn sie irgendwie so ein bisschen versorgt sind, dann finden sie, dass sie es nicht nötig hätten, arbeiten zu gehen. D.h., dass schlussendlich das ganze Kapital der Monarchie und des Kolonialreiches verputzt wird, bis nichts mehr da ist.

Und sein Kollege David Ricardo, jung, schön, reich, intelligent, der Gott der Oekonomen, fand, dass er Recht habe. Man müsse ein neues Programm aufstellen. Das Programm hiess dann: Deregulieren, Privatisieren, Flexibilisieren, Globalisieren. Seitdem glaubt dies die Menschheit immer noch.

Sie bewirkten eine Sozialhilfereform. Das Programm schlug ganz resolut vor: Es gibt keine Sozialhilfe, keine Gelder mehr. Der Staat spart so Gelder. Die Menschen müssen sich auf dem freien Arbeitsmarkt bewähren, und wenn die Löhne genug tief sinken, dann finden alle eine Stelle.

Die Kampagne, die sie leiteten dauerte 20 Jahre lang, denn auch durch die Konservativen erhielten sie einen Widerstand, da diese meinten, so was könne man doch nicht machen. Aber 1834 sagte das Parlament ja zu dieser Reform.

Daraus enstand das, was man unter dem wahren freien Arbeitsmarkt versteht und das, was man heutzutage den Manchester-Kapitalismus nennt. Ein grosses Elend.

Nachlesen kann man diese Entwicklung in der Historie. (Siehe auch in der Literatur von Charles Dickens, Victor Hugo oder Karl Marx.) Die Linken fanden dann: Wir entwickeln den Sozialismus, der dann aber nie wirklich realisiert wurde und deswegen musste man nun doch etwas machen, denn diese harte Politik von Malthus und Ricardo konnte sich woanders in Europa nicht durchsetzen. Aber man musste quasi was Neues erfinden und dies kam via Otto Bismarck...

Otto von Bismarck

Otto von Bismarck (1815-1898)

Dann kam Otto Bismarck, der eiserne Kanzler, ins Geschehen rein. In den 80er-Jahren des 19. Jhd. erhielt er den Auftrag von seinem Kaiser, Wilhelm II, der ein volksnaher Kaiser war, sich so verstanden wissen wollte und darauf einen Wert legte, dass da eine Lösung gefunden werden konnte. Sein Kanzler und seine preussischen Beamten erhielten nun den Auftrag, einen Vorschlag einzureichen und diese hatten viele Vorschläge gemacht.

Es wurden Gesetze verabschiedet wie:
 Krankenversicherungsgesetz 1883
 Unfallversicherung 1884
 Alters- und Invalidenversicherung 1889.

Alles paritätisch Arbeitgeber/Arbeitnehmer plus Subvention. Also nicht Ricola hat die AHV erfunden und auch nicht die SP, sondern Bismarck und seine preussischen Beamten. Das hat sich allmählich durchgesetzt, d.h. aber mit enormer räumlicher (geografischer) Verspätung.

 Die AHV wurde in Deutschland 1889 verwirklicht, in der Schweiz 1948.
 Die 1. Arbeitslosenversicherung in England 1909, in der Schweiz 1974.

Juliet Rhys Williams

Juliet Rhys Williams (1898-1964)

Juliet Rhys Williams [5] schrieb während des 2. Weltkrieg, 1942, ein Buch, entwickelte eine Vision (New Social Contract, social dividend tax). Sie analysierte ziemlich gut das System von Bismarck und Anderen, das doch was Zusammengeschustertes ist, und thematisierte, was heute auch Thema ist:

 Armutsfalle
 Schuldenfalle
 Entwürdigung durch zwingender Beweisführung/Vorlage der Bedürftigkeit bzw. enormer Verzögerung der Unterstützung
 strukturelle Benachteiligung der Frauen und der Alleinerziehenden
 und und und??.

Sie machte auf dieser Grundlage einen guten Gegenvorschlag: für ein garantiertes Grundeinkommen.

Parallel kam in England der sog. Beveridge-Plan [6], November 1942. Das ist der englische Wohlfahrtsplan, der auf 3 Säulen baut.

Die 1. Säule ist sehr kommunistisch, das ist das Gratis-Gesundheitssystem, das aus progressiven Einkommenssteuern finanziert wird. Die Engländer brauchen keine Krankenkassenprämien zu bezahlen und brauchen keine Verbilligungen für die Krankenkassenprämien bzw. müssen keine beantragen. Das System ist nicht gratis ? wohl verstanden ? die Reichen zahlen viel und wer wenig verdient, der zahlt nicht. Aber grundsätzlich steht es allen gratis zur Verfügung. Die 2. Säule ist die ausgebaute Arbeitslosenversicherung und die 3. Säule natürlich das Altersrentensystem.

Von daher kam der Vorschlag des Grundeinkommens ein wenig zu spontan, da man doch wieder was dafür bezahlen muss (Finanzierungmo-dalitäten, -vorschläge), obwohl die liberale Partei diesen quasi damals als Gegenvorschlag ins Parlament eingebracht hat.

Aber die Zukunft hat noch nicht angefangen, von daher müssen wir nicht die Hoffnung aufgeben!

Zum Abschluss noch ein Satz von Tenesse Williams:

Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist noch nicht einmal vergangen.

[1] 4.4 Gesetzliche Grundlage kommunaler Fürsorgesteuern: Die Erhebung einer Steuer bedarf der Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Das Gesetz hat mindestens den Kreis der Steuerpflichtigen, das Steuersubstrat und die Bemessungsgrundlage der Abgabe zu umschreiben (E. 1 und 2). Das kantonale Gesetz regelt nicht die Grundsatzfrage, ob die Gemeinden eine Fürsorgesteuer erheben müssen, da es sich lediglich um eine Kann-Vorschrift handelt (§ 30 FüG; E. 3 und 4). Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung der Bemessungsgrundlage der Fürsorgesteuer, verstösst die Steuererhebung einer Gemeinde gegen das Legalitätsprinzip (E. 5). Die Bemessungsgrundsätze der Steuer lassen sich auch nicht aus deren Zweck ermitteln, da unter den Fürsorgezweck auch Beitragsleistungen der Gemeinden an die AHV und IV subsumiert werden, deren Grundlage sich nicht im Fürsorgegesetz selbst, sondern in anderen kantonalen Gesetzen findet (§§ 16 EG AHV und 6 EG IVG; E. 6). Ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip reicht nicht aus, eine dadurch inhaltlich mangelhafte Steuerverfügung als nichtig zu qualifizieren. Die Abänderung einer Verfügung zugunsten und über das Parteibegehren der Beschwerdeführerin hinaus ist unzulässig (§ 19 VRG; E. 7).

[2] 1791 veröffentlichte Paine in England Rights of Man dt: Menschenrechte), einen abstrakten politischen Aufsatz zur Unterstützung der französischen Revolution. Das Buch ? das sich höchst kritisch mit den europäischen Monarchien und sozialen Zuständen auseinandersetzte ? galt als so kontrovers, dass die britische Regierung Paine in Abwesenheit wegen böswilliger Verleumdung verurteilte. Paine aber war zu diesem Zeitpunkt schon nach Paris abgereist.

[3] Paine entwickelte hier die Ideen aus Rights of Man weiter und zeigte, wie die Einrichtung des Landeigentums die große Mehrheit der Menschen von ihrem Naturerbe und den Möglichkeiten unabhängigen Überlebens fernhielt.

[4] Der Südkanton kennt seit 1996 zwei Formen von solchen Ergänzungsleistungen: einerseits die Kleinkinderzulagen und anderseits die Ergänzungszulage. Kleinkinderzulage (für Kinder bis 3 Jahre): Die Kleinkinderzulage deckt den Lebensbedarf der Familie. Ergänzungsleistungen (für Kinder bis 15 Jahre): Die Ergänzungszulage deckt den Lebensbedarf des Kindes. In beiden Fällen entspricht die Zulage der Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen im Sinne des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen und der unteren Einkommensgrenze für die Ergänzungsleistungen. Der Kanton Tessin hat mit diesem Modell äusserst gute Erfahrungen gemacht.

[5] Juliet Rhys-Williams war eine Ökonomin, von der Manfred viel hielt. Sie hatte bereits in den 1940er Jahren die Grundidee zur negativen Einkommenssteuer, die Milton Friedmann in den 1960er Jahren aufgriff.

[6] Es war in diesem schwierigen Moment, als Arthur Greenwood, Minister für Wiederaufbau, Sir William Beveridge zu sich bat. Beveridge hatte seit längerer Zeit auf einen "Ruf" der Regierung gewartet - er war ehrgeizig und wollte in den Kriegsanstrengungen eine wichtige Rolle übernehmen. Er war zu dieser Zeit schon ein bekannter Mann: ein brillanter liberaler Akademiker, sozial engagiert, ein berühmter Publizist, wichtiger Mitarbeiter im Munitionsbeschaffungsamt während des Ersten Weltkriegs, lange Jahre Director der London School of Economics. Greenwood bot ihm den Vorsitz eines interministeriellen Komitees zur Schaffung und Koordinierung eines umfassenden Systems der Sozialversicherung an. Mit der Zusage Beveridges schlug die Geburtsstunde des britischen Wohlfahrtsstaates.