Initiativen, Links, Geschichte und Definitionen. Eine Zusammenfassung von Manfred Reist.

Inhaltsverzeichnis

1. Blitzlichter
Berlin 2003: Alternativen zur Repressanda 2010
Mainz 2003: Fachtagung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung
Leipzig 2002: Freiheit statt Vollbeschäftigung
Wien 2002: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt"
20 Jahre zuvor in Deutschland
Belgien: Kollektiv Charles Fourier und Folgen - das Netzwerk BIEN
Basic Income auch Thema in Grossbritannien
Internationales Arbeitsamt: Sozialdividende als Bürgerrecht
Die Grün-Alternativen in Europa
2. Die Vordenker eines Grundeinkommens
3. Was meint das garantierte Grundeinkommen?
Georg Vobruba
Michael Opielka

1. Blitzlichter

Berlin 2003: Alternativen zur Repressanda 2010

Am 28. November 2003 stellten die Politologen der Freien Universität Berlin, Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr sowie Roland Roth von der Fachhochschule Magdeburg, auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Alternative zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor - "Alternativen zur Repressanda 2010. Statt repressiver Abbau des Sozialstaates steht sein menschenrechtlich-demokratischer Umbau für Grundsicherung und Arbeit auf der Tagesordnung von uns allen mit zu verantwortender Politik". Kernpunkt der Vorschläge ist die demokratische und menschenrechtsgemässe Umverteilung der öffentlichen Gelder. Statt z.B. Mittel für die Sozialbürokratie in den Arbeitsämtern zu erhöhen, sollte diese in die Hände der Arbeitslosen gegeben werden. Diese könnten sich mit diesen Lohnmitteln eigenverantwortlich eine frei gewählte Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich suchen. Darüber hinaus wird neben einer radikalen Arbeitszeitverkürzung die Einführung einer menschenrechtsgemässen, d.h. bedingungslosen und unbürokratischen Grundsicherung vorgeschlagen Sozialforum Berlin oder über P. Grottian.
 Text von Ronald Blaschke, Sprecher des Deutschen Netzwerkes Grundeinkommen, siehe unter: www.archiv-grundeinkommen.de

Mainz 2003: Fachtagung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung

Auf der Fachtagung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschland "Garantiertes Grundeinkommen" wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung eines Grundeinkommensmodells einzusetzen. Anwesend zur Tagung waren österreichische Grüne, Lieselotte Wohlgenannt (Katholische Sozialakademie Oesterreich) und Michael Opielka (FH Jena). Im verabschiedeten Thesenpapier heisst es: "Es geht um die Entwicklung eines Grundeinkommensmodells, das ein Recht auf Einkommen für alle BürgerInnen garantiert, Uebergänge zwischen den verschiedenen Formen von Arbeit gestaltet und gesellschaftliche Teilhabechancen sichert" KAB-Webpage . Mit der Ausarbeitung eines neuen Grundeinkommensmodells wird an die Ergebnisse der KAB-Tagung im März 2001 "Existenzsicherndes Grundeinkommen" und an das von der KAB Diözese Aachen erarbeitete Grundeinkommensmodell (Diözesenverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Aachen 1999) angeknüpft.

Leipzig 2002: Freiheit statt Vollbeschäftigung

Eine Ad-hoc-Gruppe auf dem 31. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) in Leipzig vom 07.-11. Oktober 2002 diskutierte zum Thema "Die Krise der Erwerbsethik und der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Staatsbürger - Implikationen für die Autonomie der Lebenspraxis". Es wird von den Organisatoren der Arbeitsgruppe betont, dass die Krise der Arbeitsgesellschaft keine ökonomische, sondern eine kulturell-politische Krise der Verteilungsgerechtigkeit ist. Das garantierte und bedingungslose Grundeinkommen wird als ein möglicher Ausweg aus dieser Krise bezeichnet. Im November 2003 beteiligen sich Organisatoren der Ad-hoc-gruppe an der Gründung einer Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung". Diese Initiative schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger vor Freiheit statt Vollbeschäftigung .

Wien 2002: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt"

"In Wien hat sich das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt konstituiert. Ziel des Netzwerkes ist es, Grundeinkommen verstärkt in die Diskussion zu bringen und langfristig mehrheitsfähig zu machen. Dem Netzwerk gehören Einzelpersonen an, die wissenschaftlich, politisch, in der Bildungsarbeit oder auch publizistisch tätig sind und aktiv für die Einführung eines Grundeinkommens eintreten". So die Pressemitteilung des Netzwerkes Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt vom 22. Oktober 2002 www.grundeinkommen.at. Am 17. Mai 2003 fand in Linz die Fachtagung "Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" statt.

20 Jahre zuvor in Deutschland

1982 trafen sich vom 2. bis zum 5. Dezember Arbeitslose und JoberInnen in Frankfurt/Main zum 1. Bundeskongress der Arbeitslosen. In einem Thesenpapier zum Thema "Arbeit für alle oder Abschaffung der Lohnarbeit?" plädierte die Initiative Arbeitsloser - SozialhilfeempfängerInnen - JobberInnen - AusländerInnen Hamburg für ein "Existenzgeld"; "1'500 DM für ALLE (mit Inflationsausgleich und keinen faulen Tricks) - statt Arbeit für alle" (Arbeitsloseninitiativen 1983, S. 134).Im selben Jahr formulierte Johannes Berger: "Das Studium des Sozialstaates ist dann erreicht, wenn der Anspruch auf soziale Sicherung nicht rein versicherungspflichtiger Natur ist, sondern gleichsam ein ?Bürgerrecht' darstellt" (Berger 1982, S. 314).1983 erschien der Band 3 der "Alemantschen. Materialien für radikale Oekologie" mit einem Beitrag zum Thema "Garantiertes Mindesteinkommen" (Gehrhardt / Weber 1883), 1984 das Buch "Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen" (Schmid 1984; zweite, stark veränderte Auflage 1986). 1985 erschien das Heft 14 der "Widersprüche2 (Hrsg.: Sozialistisches Büro) mit dem Titel "Mindesteinkommen. Auswege aus der Armut? Befreiung von der Lohnarbeit?" Beiträge zum garantierten Mindesteinkommen lieferten u.a.Michael Opielka (Opielka 1985 c) und Klaus-Uwe Gerhardt (Gerhardt 1985).

Belgien: Kollektiv Charles Fourier und Folgen - das Netzwerk BIEN

1984 hat sich an der Katholischen Universität von Louvain/Belgien das Kollektiv Charles Fourier (Kollektiv Charles Fourier 1985 a und b) zusammengefunden. Diese Gruppe von drei Wissenschaftlern hatte mit einem Essay zum Thema Grundeinkommen einen Preis in einem Wettbewerb, um Ideen zur Zukunft der Arbeit gewonnen. Mit diesem Preis wurde 1986 eine europäische Konferenz initiiert, deren Folge die Gründung des Basic Income European Network war Basic Income European Network BIEN. Dieses Netzwerk veranstaltet alle 2 Jahre einen internationales Kongress, den nächsten 2004 in Barcelona.In Belgien beheimatet ist auch die politische Partei und Gesellschaftsbewegung vivant, deren Hauptforderung die Einführung eines garantierten bedingungslosen Grundeinkommens ist Vivant.

Basic Income auch Thema in Grossbritannien

1984 wurde in Grossbritannien die Basic Income Research Group (BIRG) gegründet. Diese Organisation widmet sich der Erforschung der Voraussetzungen und Folgen der Einführung eines Grundeinkommens. Seit 1992 nennt sich die Einrichtung, die Konferenzen und Seminare zum Grundeinkommen veranstaltet, Citizen's Income Study Centre Citizensincome.

Internationales Arbeitsamt: Sozialdividende als Bürgerrecht

In einer vom Internationalen Arbeitsamt herausgegebenen Studie plädierte der britische Autor Guy Standing für ein garantiertes Grundeinkommen (Social Dividend, Social Income-System): "Ein Grundeinkommen würde jedem Einzelnen als ein Bürgerrecht gewährt, entweder in Form einer unmittelbaren Transferleistung oder als Steuergutschrift, zu einem niedrigeren Betrag für Personen unter 16 Jahren, aber ansonsten ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, Beschäftigungsstatus oder Steuerveranlagung. Vorrangiges Ziel ist es, jedermann einen Mindestlebensstandard als Bürgerrecht zu gewähren. Ein Sozial-dividende-Sozialleistungssystem könnte dieses Ziel wirksamer und gerechter erreichen, als dies die gegenwärtigen, komplexen sozialen Sicherunggssysteme vermögen" (Standing 1986, S. 139, zitiert nach Schulte 1990, S. 150).

Die Grün-Alternativen in Europa

Die Regenbogen-Fraktion des Europäischen Parlaments legte Mitte 1986 einen "Entwurf eines Berichtes über die soziale Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft" vor. Ursachen für die Krise der Sozialsysteme in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wurden benannt. Folgende Schritte zur Implementierung eines garantierten Grundeinkommens wurden vorgeschlagen:

 1. Schritt: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 50% des jeweiligen nationalen Durchschnittlohnes und Einführung eines Mindesteinkommens bei Einkommensausfall in Folge von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit usw.

 2. Schritt: Einführung eines altersabhängigen garantierten Grundeinkommens in Anlehnung an das Konzept einer negativen Einkommenssteuer.

 3. Schritt: Schaffung eines universellen garantierten Grundeinkommens bis zum Ende des 20. Jahrhunderts (vgl. Schulte 1990, S. 82f.).

Am 11./12. Juni 1987 veranstaltete das Grün-Alternative Europäische Bündnis im Europäischen Parlament ein Treffen von 20 Grünen und Alternativen Parteien aus 15 westeuropäischen Ländern. Thema: Das Garantierte Grundeinkommen und die Zukunft der sozialen Sicherheit (vgl. Schulte 1990 und de Roo 1987).

---

2. Die Vordenker eines Grundeinkommens

Die philosophischen, wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen um das Grundeinkommen haben aber noch eine längere Geschichte, als die bisherigen Aufzählungen vermuten lassen.

Bereits zu Anfang des 16. Jahrhunderts plädierte Juan Luis Vives (Vives 1526) für ein garantiertes Mindesteinkommen - nicht nur für die Armen, sondern für alle. Thomas More forderte in seinem Entwurf vom gerechten Staat "Utopia" (Morus 1517), eine umfassende staatliche Armenversorgung. In den anderen klassischen Utopien, in Tommaso Campanellas "Sonnenstaat" (Campanella 1623) und in Francis Bacons "Neu-Atlantis" (Bacon 1638), findet sich die Vorstellung, dass sich ein/e jede/r die grundlegendsten Lebensbedürfnisse befriedigen kann, weil sie/er Mitglied der Gesellschaft ist - ein Recht auf ein Grundeinkommen bzw. auf eine Grundversorgung also.

Ende des 18. Jahrhunderts/Anfang des 19. Jahrhunderts beschäftigten sich Thomas Paine (Paine 1796), Charles Fourier (Fourier 1836) und sein Schüler Considerant (Considerant 1845) mit spezifischen Formen eines Grundeinkommens - jeweils ausgelegt für verschiedene Personengruppen, mit und ohne Gegenleistungsverpflichtung, als minimale Existenzischerung oder Armutsbeihilfe oder auch als Startkapital für wirtschaftliche Aktivitäten (vgl. Füllsack 2003, S. 103ff).

"Warum werden wir nicht reicher nach Massgabe unserer wachsenden Fähigkeit, Reichtum zu erzeugen", fragte Ende des 19. Jahrhunderts Theodor Hertzka (Hertzka 1890). Er lieferte vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Armut den utopischen Gegenentwurf einer Gesellschaft, in der die Arbeit Vergnügen und die Versorgung jedes Gesellschaftsmitglieds entsprechend seinen Wünschen Selbstverständlichkeit ist. Bismarck hatte seine eigene Antwort: Ursprünglich stärker der Idee einer Staatsbürgerversorgung anhängend, implementierte er die auf dem Leistungs-Aequivalenzprinzip beruhende Sozialversicherung. Die Antwort des Anarchisten Peter Kropotkin auf die von Hertzka gestellte Frage lautete anders: "Nehmt soviel, als ihr bedürft" (Kropotkin 1918, S. 32). "Das Recht auf Wohlstand ist die soziale Revolution, das Recht auf Arbeit ist günstigstenfalls ein industrielles Zuchthaus" (ebenda, S. 27). Bei Paul Lafargue war die Forderung des Rechts auf Arbeit wiederum Ausdruck der Dummheit der Proletarier und ihrer irrationalen Arbeitssucht (Lafargue 2001). Die Produzenten sollten sich den unter rationellsten Bedingungen (3 Stunden-Arbeitstag) produzierten Reichtum aneignen, statt beim Kapitalisten um Arbeit zu miesesten Bedingungen zu betteln, so der Schwiegersohn von Karl Marx.

Atlanticus (Pseudonym für Karl Ballod, Atlanticus 1898) und Josef Popper-Lynkeus (Popper-Lynkeus 1912) propagierten Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Vorstellungen über die Garantie einer Grundversorgung - gekoppelt an eine allgemeine Arbeitspflicht in einem staatlichen Wirtschafts-Sektor, der für den Grundbedarf produziert. Neben diesem die Grundversorgung absichernden Sektor gibt es einen Luxus-Produktions-Sektor, in dem reine Marktverhältnisse herrschen (vgl. Opielka / Vobruba 1986, S. 9; Vobruba 1989, S. 148f.).

In den Zwanzigern des 20. Jahrhunderts entwickelte der schottische Wirtschaftstheoretiker Major Clifford H. Douglas die Idee einer regelmässigen Sozial-Dividende, die als Anspruch auf einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums den BürgerInnen zusteht. Die von Douglas gegründete Social Credits Party im kanadischen Bundesstaat Alberta gewann 1935 die Wahlen. Der Plan Social Credits zu vergeben, wurde aber von der kanadischen Förderationsregierung noch vor seiner Ausführung gestoppt (vgl. Füllsack 2003, S. 108ff.).

Die Briten Dennis Milner (State Bonus System), Juliet Rhys Williams (New Social Contract, social dividend tax) und deren Sohn Brandon Rhys Williams (European Social Contract), der US-amerikanische Oekonom Robert Theobald (Guaranteed Income) und der britische Oekonom und Nobelpreisträger James Meade (Labour shares und Capital shares) arbeiteten im Verlaufe des 20. Jahrhunderts unterschiedliche Grundeinkommenskonzepte aus (vgl. Füllsack 2003, S. 110ff.). In Theobalds 1966 erschienenen Buch "The Guaranteed Income" (Theobald 1966) hat sich auch der Psychoanalytiker Erich Fromm zu Wort gemeldet: "Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort 'Freiheit' eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen ist'" (Fromm 1986, S. 20).

1962 plädierte Milton Friedmann für ein Grundeinkommen im Sinne einer Negativen Einkommenssteuer (Friedman 1962). Niedrige Erwerbseinkommen sollen durch eine Negativsteuer, also eine Steuerauszahlung/-gutschrift, zu einem armutsverhindernden Grundeinkommen führen. Diese Idee bestimmte über Jahre die US-amerikanische sozialpolitische Diskussion und ebenso praktische Modellversuche (vgl. Büchele / Wohlgenannt 1985, S. 115ff.; Gerhardt / Weber 1986, S. 37ff.; Füllsack 2003, 113ff.) Auch die Debatte in Deutschland wurde davon beeinflusst - ein solches garantiertes Grundeinkommen wurde und wird als Negative Einkommenssteuer, als Teilhabersteuer, als Staatsbürgergehalt, als Bürgergeld, auch als Lohnsubvention zur Armutsbekämpfung um Niedriglohnsektor bzw. zur Ausweitung eines Niedriglohnsektors diskutiert und kritisiert [1].

In der Literatur sind verschiedene Systematisierungsversuche hinsichtlich philosophischer, wissenschaftlicher und politischer Ansätzen zum Grundeinkommen anzutreffen, so bei Klaus-Uwe Gerhardt und Arnd Weber (vgl. Gerhardt / Weber 1986, S. 36 ff.), bei Michael Opielka und Georg Vobruba (vgl. Opielka / Vobruba 1986, S. 7ff.; Vobruba 1989, S. 139 ff.), bei André Gorz 1994, S. 287ff.; Gorz 2000, S. 113ff.) und Lieselotte Wohlgenannt (vgl. Wohlgenannt 2000, S. 17f.).

In Deutschland ist die wissenschaftliche und politische Diskussion über verschiedene Grundeinkommens-, Grundsicherungs- bzw. Mindestsicherungskonzepte nicht mehr ohne Weiteres überschaubar. Eine grobe Uebersicht über diese Diskussionen und über Vorschläge der politischen Parteien und der gesellschaftlichen Interessenverbände gewähren z.B. Bernd Schulte (Schulte 1990), Stephan Leibfried (Leibfried 1990), Sylke Nissen (Nissen 1990), Richard Hauser (vgl. Hauser 1996, S. 46ff.), Hinrich Garms (Garms 2000), Anneliese Braun (Braun 2000, S. 78f.) und Christian Brütt (Brütt 2000) [2].

Bürgergeld, Existenzgeld, (garantiertes) Grundeinkommen, (bedarfsorientierte, soziale) Grundsicherung, (bedarfsorientierte) Mindestsicherung, Negative Einkommenssteuer, Sozialdividende?.. Diese Begriffsvielfalt führt zu folgenden Fragen:

---

3. Was meint das garantierte Grundeinkommen?

Was unterscheidet das garantierte Grundeinkommen von Sozialleistungen, von Grundsicherungen und von anderen Grundeinkommen?

Welche Formen des garantierten Grundeinkommens gibt es?

Die Antwort auf die erste Frage soll anhand von sechs Personen österreichischer und deutscher SozialwissenschaftlerInnen herausgearbeitet werden.

Georg Vobruba

"Unter einem garantierten Grundeinkommen verstehe ich das Recht auf staatliche Transferleistung unabhängig von der subjektiven (Lohn-)Arbeitsbereitschaft und vom Erwerb sozialer Anwartschaften; ein garantiertes Grundeinkommen bedeutet die staatliche Garantie materieller gesellschaftlicher Teilhabe für jedermann" (Vobruba 1989, S. 107)."Der Vorschlag eines garantierten Grundeinkommens ergänzt die eine Regulierungsfunktion des Arbeitsmarktes: die Verteilung [3]. Damit löst sich die Simultanität der Regelung von Verteilungsfrage und Arbeitseinsatzfrage auf. Somit stellt sich die Frage nach der Regelung des Arbeitseinsatzes nun gleichfalls isoliert..." (Vobruba 1989, S. 147f.).

Michael Opielka

"Ein Grundeinkommen muss so bemessen sein, dass Armut ausgeschlossen und normale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist ... Kein Arbeitszwang ... Sinnvoller und ehrlicher erscheint es, diese Arbeiten öffentlich so anzuerkennen und zu bezahlen, dass sie freiwillig und trotz Grundeinkomme

[1] Vgl. z.B. Molitor 1973; Engels / Mitschke / Starkloff 1975; Opielka 1984, S. 109ff.; Mitschke 1985; Opielka / Vobruba 1986, S. 12 f.; Pfaff 1986; Vobruba 1989, S. 151ff.; Mitschke 1994; Friedrich-Ebert-Stiftung 1989, S. 250 ff.; Hauser 1996, S. 47ff., 61ff., 94ff., 138ff., Lohoff 1999, S. 214ff.; Werner 1999; Vobruba 2000, S. 77f. u.v.a.m.

[2] Einen guten Einblick in die jüngere Geschichte der Sozialversicherungs- und Grundsicherungssysteme in Deutschland, Grossbritannien, Niederlande und Belgien gibt Bernd Schulte (Schulte 1989). Für Oesterreich bieten diesen Einblick Herwig Büchele und Lieselotte Wohlgenannt (Büchele / Wohlgenannt 1985). Jüngere und jüngste politische Diskussionen und Vorhaben bezüglich verschiedener Ansätze und Formen eines Grundeinkommens z.B. in Grossbritannien, Niederlande, Belgien, Kanada, Irland, Oesterreich, Brasilien und Schweden werden ebenfalls durch Herwig Büchele und Lieselotte Wohlgenannt (Büchele / Wohlgenannt 1985) durch Michael Opielka und Georg Vobruba (vgl. Opielka / Vobruba 1986, S. 11f.) und Manfred Füllsack (vgl. Füllsack 2003, S. 118ff.) vorgestellt. Einen Einblick in die Grundeinkommens-Diskussionen innerhalb der Sozialbewe- gungen in Frankreich, Italien und Spanien geben die entsprechende Beiträge der Vertreter dieser Bewegungen in dem Buch ?Existenzgeld. Kontroversen und Positionen? (Krebs / Rein 2000).

[3] Die andere Regulierungsfunktion des Arbeitsmarktes lautet: Zuweisung bzw. Verteilung von Arbeit.