Die Umverteilung von unten nach ganz unten

Zwei Jahre nach der Einführung der Hartz-IV-Reformen zieht das Berliner Sozialforum mit einer Konferenz Bilanz.

Hartz IV verteilt Einkommen um - und zwar unter den ärmsten Haushalten: Rund 60 Prozent verlieren, 40 Prozent gewinnen. Das ist das Ergebnis einer Studie, der Hans-Böckler-Stiftung. Der Verlierergruppe steht nach den Hartz-IV-Reformen ein Fünftel weniger Geld zur Verfügung. Dabei wirkt sich vor allem negativ aus, dass Partnereinkommen verschärft angerechnet werden.

Siehe Artikel unter Rubrik: Aktuell, TAZ-Artikel vom 03.03.07, Neues über Hartz IV

Ein Artikel von Angela Klein, Euromärsche, in der Sozialistischen Zeitung zum Grundeinkommen. Kritik auch an Götz Werner. Siehe unter aktuell.

Aktuell kritische Studie/Recherche, Finanzmodell Werner Götz für die Einführung eines Grundeinkommens.

Zeitung, Oktober 2006, ist publiziert worden. Eine Kritik über das Finanzmodell von Götz Werner betreffend Grundeinkommen.

Siehe unter Rubrik, Finanzmodelle für ein Grundeinkommen/Kritik an Götz Werner

Ebene Wikipedia: Unternimm die Zukunft, ist im unteren Teil eine verifizierte Kritik an das Finanzmodell von Götz Werner zu lesen.

Siehe unter Rubrik Finanzmodelle für ein Grundeinkommen/Kritik an Götz Werner, Wikipedia

Sehr interessant und wichtig betreffend Datenangaben: MISSOC: Das umfassende Informationssystem über die Systeme des sozialen Schutzes in Europa. Ab 2003 sind die Daten der Schweiz mit einbezogen worden.

Siehe Link unter: Aus der EU und dem EWR

Volker Brandl, attac, Deutschland, hat eine Studie/Recherche erstellt, die das Finanzmodell von Werner Götz betreffend Einführung eines Grundeinkommens kritisch analytisch beleuchtet. Das Prozedere dieses Finanzmodelles, ist nun durch diese Studie nachvollziehbar. Es würde die Staatskasse ausserordentlich belastet werden, viel zu Gunsten der UnternehmerInnen arrangiert werden, eine enorme Belastung und eine Unfairness gegenüber den Arbeitenden (vor allem bei bescheidenen Einkommen) herbeiführen und dies sowieso gegenüber den Erwerbslosen etc, da die niedrige Kaufkraft, dann noch mehr ansteigen würde. Auch ist in diesem Finanzmodell der Faktor: kein Zwang zur Arbeit eigentlich nirgends zurückgewiesen worden. Zumindest in keiner Weise deutlich und explizit. (Ein unausgesprochenes Zugeständis für eine Subvention der UnternehmerInnen?)

Siehe unter Rubrik: Finanzmodelle für ein Grundeinkommen/Kritik an Götz Werner:

attac, de, lanciert die Kampagne: Genug für alle.

Die Arbeitsgruppen genug für alle und soziale Sicherungssysteme wollen die Internationalisierung von Politik und Solidarität nach Kräften fördern, soziale Rechte global verteidigen und erkämpfen und damit eine internationalistische Perspektive in die Sozialpolitik und eine soziale in die internationale Politik einbringen.

Dabei setzen die AGen unterschiedliche Schwerpunkte und knüpfen an unterschiedliche Traditionen an...

Siehe unter:

attac

Global und national gesehen, ist genug für alle da.

Das Deutsche Netzwerk Grundeinkommen, Deutschland, hat eine Erklärung veröffentlicht betreffend der zur Zeit kursierenden Modelle für ein Grundeinkommen, die gleichzeitig gekoppelt sind mit Abbau von Sozialversicherungen, nicht einwandfrei bedingungslos und nicht existenzsichernd.

Siehe unter aktuell: Aktuelle Erklärung des Netzwerkes Grundeinkommen, Deutschland.

(Wir erteilen den Versuchen, den Namen "Grundeinkommen" für andere gesellschaftspolitische Ziele und als Feigenblatt für die weitere Demontage des Sozialstaates zu missbrauchen, eine entschiedene Absage.)

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat in einem Interview mit der "RP" eine völlige Umgestaltung des gegenwärtigen Sozialsystems vorgeschlagen. Jeder erwachsene Bürger soll unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, 800 € monatlich erhalten.

Kindern soll eine Summe von monatlich 500 € überwiesen werden. Davon werden dann jeweils 200 € Gesundheitsprämie wieder abgezogen, so dass einem Erwachsenen 600 € und einem Kind 300 € überblieben. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf 1.800 €. Im Gegenzug fallen dann alle anderen Sozialleistungen weg. Davon würde lt. Althaus eine enorme Entbürokratisierung ausgehen. Finanziert werden soll das Modell u.a. durch eine erhöhte Lohnsteuer. Bis 1.600 € bliebe ein Singlegehalt aber quasi steuerfrei.

Unser Kommentar: Unakzeptabel sind die vorgeschlagenen monetären Unterstützungen beim gleichzeitigen Wegfall aller anderen Sozialleistungen. Man würde so, wie von Ministerpräsident D. Althaus vorgeschlagen, von einer Prekaritätssituation in eine andere hineinbugsiert werden.

Die Idee des Grundeinkommens, wie wir diese vertreten und wie diese viele Andere auch vertreten, sieht vor, dass das Grundeinkommen existenzsichernd und bedingungslos ist. Ein Wegfall aller anderen Sozialleistungen, ist nur dann - wenn überhaupt zu bedenken -, wenn in der Schweiz eine Lösung für die hohen Krankenkassenprämien gestaltet wird und wenn diese dann neu nach Einkommen prozentual kalkuliert werden, die Steuerbelastung bei niedrigen Einkommen usw. angegangen wird, dies voll zu Gunsten der Bevölkerungssegmente, die an der monetären Existenzgrenze, sich befinden. Gleichgültig, ob es sich um SchweizerInnen oder ausländische MitbürgerInnen handelt.

Siehe betr. Althaus:

http://shortnews.stern.de/

Konkurrierende Konzepte: Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und/oder Mindestlohn.

Die Opposition gegen die Politik des Sozialabbaus der Großen Koalition ist breit. Stark ist sie indes noch lange nicht. Was ihr -neben einer stärkeren Mobilisierungsfähigkeit- vor allem fehlt, ist ein gemeinsames Alternativkonzept und eine Gesamtstrategie.

„Oft wird auf die Triade Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung hingewiesen. Warum nicht nur Bedingungsloses Grundeinkommen, warum nicht nur Mindestlohn, nicht nur Arbeitszeitverkürzung? Warum ist eine Kombination von Grund-/Mindestsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung nicht ausreichend? Ich versuche Antworten auf diese Fragen aus armutspolitischer und emanzipatorischer Sicht zu geben…"

Studie von Ronald Blaschke, Sprecher des Deutschen Netzwerkes Grundeinkommen.

Siehe unter Aktuell: Neue Studie betreffend Bedingungsloses Grundeinkommen.

Der Oekonom, Prof. Thomas Straubhaar, der sich als linksliberal geprägt versteht (Kritiker bezeichnen ihn als neoliberal) und Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts, Hamburg, ist, spricht sich für ein Grundeinkommen aus.

Was für ein Grundeinkommen er sich vorstellt und wie er dieses begründet siehe unter Aktuell: Thomas Straubhaar.

Auch Differenzen zu den Vorschlägen von Götz Werner sind ersichtlich.

Wir stellen diese Information zur Verfügung. Diese vermittelt nicht unsere Haltung.

Die prekären finanziellen Verhältnisse von vielen ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen, Working Poor, Sans-Papiers, Jugendlichen, alleinerziehenden Elternteilen und SozialbezügerInnen fordert Lösungen. Wir treten für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wichtig ist für uns, um was für ein Grundeinkommen es sich handelt, zu welchen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, es eingeführt werden soll. Wir begrüssen auch keinen gleichzeitgen Wegfall der Sozialversicherungen und kein Grundeinkommen, das in der Höhe der Armutsgrenze liegt. Sei es nach der Definition der SKOS-Richtlinien von 2004 oder nach der Revision der SKOS-Richtlinien und der neuen aktuellen Armutsgrenze. Auch sehen wir bei einer Einführung des Grundeinkommens nicht, dass damit alle gesellschaftlichen oder sonstigen Probleme gleichzeitig wegfallen werden. So was überhaupt zu denken, ist unverhältnismässig.

Mit Beiträgen zur Grundeinkommen-Diskussion, die differenziert und analytisch angegangen werden, Recherchen und Veranstaltungen in der IGA über das Grundeinkommen, das uns als wichtig erscheint, wollen wir die Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens unterstützen. In dem Sinne, wie hier beschrieben. Das Grundeinkommen kann eine Weile lang in der Gesellschaft ein Mittel sein, damit viele Menschen neue Wege einschlagen können, weil sie eine Existenzsicherung ohne Workfare und Stigmatisierung bei Notlage-Situationen haben.

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