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NEIN zur 18%-Initiative

Eine Volksinitiative zur Reduktion der Zahl der Personen, die ohne Schweizer Pass hier leben, ist nichts Neues, auch ihre UrheberInnen sind immer die gleichen: RechtspopulistInnen, die jede Anstrengung für ein konstruktives Zusammenleben ablehnen.

NEIN zur 18%-Initiative, der Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung", denn:
Sie setzen eine Quote, willkürlich, muss man sagen. Es gibt keine plausiblen Gründe, keine logische Herleitung für 18%.

Wer, müssen wir fragen, würde definieren, welche Menschen zu den 18% gehören? Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, letztlich wären alle willkürlich und ungerecht. Es würde bestimmt vor allem Frauen treffen, zum Beispiel wenn sie die Regelung des Familiennachzug beanspruchen würden. Denn diese bietet viel Spielraum, eine verhinderte Einreisebewilligung zu begründen. Es gibt bekanntlich kein Recht auf Familiennachzug.

Die Volksinitiative verletzt Grundrechte und sie verhindert demokratische Auseinandersetzungen, indem sie Unsicherheiten der Bevölkerung ausnützt. Wir lassen uns diese billige Ablenkungsstrategie nicht gefallen, denn wir übernehmen Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Das wird nur gelingen, wenn wir uns auf die Herausforderungen der modernen Zeit einlassen und offen sind.

Annemarie Sancar, cfd Migrationsbeauftragte, Vorstandsmitglied von Solidarité sans Frontière

NEIN zur 18%-Initiative, der Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung", denn:

• wir haben genug haben von einer Politik, die der Bevölkerung keine Eigenverantwortung zutraut, Grundrechte verletzt und Abschottung proklamiert. Wir wollen uns - selbstverständlich und selbstsicher - auf den offenen Umgang mit Eingewanderten und Einwanderung einlassen.
• sie privilegiert eine Migrations"elite" (die nicht mehr als AusländerInnen gelten sollen), auf Kosten der einkommensschwächeren ‘AusländerInnen’. Die Initiative setzt auf eine Zweiklassen- Migrationspolitik.
• sie ist eine verlogene ‘Überfremdungs’-Initiative: Sie schliesst besonders diejenigen MigrantInnen aus, auf deren Dienstleistungen unsere Wirtschaft und Gesellschaft dringend angewiesen ist.
• Sie verhindert mit der willkürlichen Beschränkung auf 18% das Zusammenleben der Familien.
• sie verschärft die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (unbeschränkte Dauer der Ausschaffungshaft)

Das Aktionskomitee "Appell für eine tolerante Schweiz" - gegen die 18%-Initiative - wird bis anhin von den Gewerkschaften Comedia, der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI Schweiz), dem Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB), der SP Schweiz, der Grünen Partei der Schweiz (GPS) und von weiteren regierungsunabhängigen Organisationen unterstützt:

Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP), Association romande contre le racisme (acor), Babaylan Schweiz, BASTA! Basel, CHISPA-Int. Drehscheibe Spanien, christlicher friedensdienst (cfd), Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS), Evangelischer Frauenbund der Schweiz (EFS), Fachstelle Migration und OeME der Reformierten Kirchen Bern-Jura, Flüchtlingsgruppe Dreifaltigkeit Bern, Forum gegen Rassismus (FgR), Frauen für den Frieden (FfF), FraB Basel, FraP! Zürich, Frapoli Aargau, Fraueninformationszentrum für Frauen aus Afrika, Asien und Lateinamerika (FIZ), Frauenrat für Aussenpolitik (FrAu), Frauengewerkschaft Schweiz (FGS), Freiplatzaktion für Asylsuchende (FPA) Basel u. Zürich, Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) des Kant. Zürich, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), IG Binational, Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen Basel (IGA), Jeunesse Socialiste et Progressiste Jurassienne (JSPJ), Kommission für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (GFS) der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Appenzell/St. Gallen, PdA Schweiz, Regionalkomitee zur Unterstützung der "Sans-Papiers" Zürich, MigrantinnenRaum Aargau, Migrationskommission des Gewerkschaftsbundes Kant. Zürich, Nosotras, rar. die junge bewegung, Schweiz. Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Schweizerischer Friedensrat (SFR), Schweiz. Katholischer Frauenbund (SKF), Solidarité sans frontières, Solidaritätsnetz Basel, Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) des Kant. Zug, Toleranz95 Kant. Graubünden, VPOD-NGO

Weitere Informationen:

Solidarité sans frontiers