JAHRESBERICHT 2008

der Interprofessionellen Gewerkschaft der ArbeiterInnen IGA

Ohne uns geht nichts - ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt stehen im Regen

Recht auf einen geregelten Aufenthalt

Die IGA ist die Gewerkschaft der prekär Arbeitenden, der Temporär, im Zwischenverdienst, auf Abruf oder in mehreren Teilzeitjobs gleichzeitig Arbeitenden. Etwa die Hälfte der IGA-Mitglieder sind MigrantInnen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten. Egal mit welcher Schulbildung und welchen beruflichen Qualifikationen MigrantIinnen in die Schweiz gekommen sind - auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind sie nur als Hilfskräfte willkommen. Lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne, keine anständigen Sozialversicherungen, keine beruflichen Perspektiven - das halten nicht alle bis zur Pensionierung durch. Auf 10, 20, 30 Jahre harte Arbeit folgt dann ein Unfall oder eine chronische Krankheit. Die Sozialversicherungen sind lückenhaft, wittern Scheininvalide, nötigen zur Sozialhilfe - und das neue Ausländergesetz droht mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Null Chance auf Chancengleichheit
und Integration vom ersten bis zum letzten Tag in der
Schweiz.

Noch schlimmer trifft es die ArbeiterInnen, die in der Schweiz keine Arbeitsbewilligung bekommen. In Basel leben und arbeiten etwa 3000 Personen als Sans-Papiers, die meisten in Privathaushalten. Etwa 100 Personen sind in der „Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt" organisiert, welche die IGA mitgegründet hat. Am 20. Juni demonstrierten wir gemeinsam mit etwa 3000 Personen in Bern für das Recht auf einen geregelten Aufenthalt. Im September haben wir uns im Rahmen der „Woche der MigrantInnen" an der Standaktion „Ihr Los" beteiligt und mit dem Filmabend „Unsichtbar" die Situation in Basel 2002 und heute verglichen. Was die politischen Erfolge betrifft, war es ein ernüchternder Abend.

Beeindruckend ist die Konstanz im Engagement von Betroffenen und Solidarischen, und beeindruckend war auch, wie MigrantInnen ihr Leben gestalten können, wenn sie aus der Unsichtbarkeit heraustreten können, wie Familie Estrada, welche inzwischen eine Aufenthaltsbewilligung erkämpfen konnte. Ihre Tochter wird dieses Jahr ihre Maturarbeit zur Situation der Sans-Papiers in Basel schreiben. Im November mussten wir uns von Familie Duarte verabschieden, welche viele Jahre in der Union aktiv war. Nach 14 Jahren Leben und Arbeit in der Schweiz hatte ihr Gesuch auf eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung beim Bundesamt für Migration keine Chance. Im Dezember trat das Schengen-Abkommen für die Schweiz in Kraft. Seither haben sich die Kontrollen von der Grenze ins Inland verschoben, z.B. in die Züge. Das Leben für die „Unsichtbaren" wird immer schwieriger. Im 2009 will die IGA mit einer Konsenskonferenz erreichen, dass wenigstens in Basel-Stadt den netten Worten endlich Bewilligungen folgen.

Claudia Studer

Wohnen und Wohnbaupolitik

Die IGA und der MieterInnenverband luden am 20. Mai zum
dritten Armutstribunal „Wohnen am Existenzminimum -
Aufwerten gleich Vertreiben?"

In der offenen Kirche Elisabethen diskutierten unter der Moderation von Ueli Mäder René Reinhard, Martin Brändle, Beat Leuthard und Regierungsrätin Eva Herzog die städtische Wohnbaupolitik. Einzige Einigkeit bestand im fehlenden Angebot günstiger Wohnungen. Über die Wege, wie diesem Missstand abzuhelfen wäre, gingen die Meinungen stark auseinander. Die IGA hatte im Vorfeld eine Untersuchung der Wohnungsangebote auf dem Markt durchgeführt und verglich deren Mieten mit den Ansätzen, welche die Sozialhilfe für Wohnungen bezahlt. Es zeigte sich ein krasser Notstand vor allem bei ein und Zweizimmerwohnungen sowie beim Wohnraum grosse Familien.
Nun hat die Regierung Basel-Stadt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem sie die Ansätze für Alleinstehende und Zweipersonenhaushalte per 1 . Juli 2009 um jeweils Fr. 50.- erhöht.
Im November 08 führte die IGA und der MieterInnenverband eine Pressekonferenz durch und stellte die erarbeitete Basler Wohnplattform Wohnen für alle vor. Ebenfalls zum Thema Wohnen und alternative Modelle von Wohneigentum veranstaltete die IGA ein Treffen mit VertreterInnen des Miethäuser-Syndikates aus Freiburg im Breisgau und klärte eine mögliche Zusammenarbeit ab. Dabei zeigte sich, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur mit eigenen Strukturen möglich ist, hingegen ein einfacher Eintritt in das deutsche Syndikat nicht machbar ist.
Hans-Georg Heimann

Beratungsbericht

Kinder- und Ausbildungszulagen ein brisantes Thema in
unserer Beratungsarbeit.

Letztes Jahr wurde die IGA in ihrer Beratungstätigkeit mehrmals mit Fragen zum Kinderzulagegesetz konfrontiert. Abklärungen im Zusammenhang mit Auszahlungen der Kinderzulagen, welche rechtlichen Möglichkeiten man zur Verfügung hat, wenn der Arbeitgeber diese nicht ausbezahlt oder ob man die Kinderzulagen auch rückwirkend einfordern könnte usw. In einem meiner Fälle wurden die Kinderzulagen über mehrere Jahre nicht ausbezahlt. Die Person war mehrmals
verheiratet und wieder geschieden, hatte zwei Kinder aus zwei verschiedenen Ehen, wovon ein Kind hier in der Schweiz lebt und das andere Kind im Heimatland bei der Grossmutter
wohnt. Dies hatte zur Folge, dass die Recherchen- und Ausrechnungsarbeit, sowie die Beantragung der geforderten Summe über das Gericht, mehrere Stunden intensiver Arbeit benötigte. Des weiteren verlangte die Ausgleichskasse des Antragstellers zur Abklärung notwendigen Dokumente, wie zum Beispiel die Heimatscheine der Kinder, Geburtsurkunden, Scheidungsurteil etc. Die Kinderzulagen rückwirkend einzufordern benötigt einen langen Atem und ist auch für das jeweilige Elternteil nicht immer einfach. Vor allem dann, wenn der Vater oder die Mutter, noch Kinderzulagen aus dem Ausland erhielten und im Ausland geschieden wurden. Hier ist eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Antragssteller und mich als unterstützende Person zwingend. Der Aufwand hat sich jedoch gelohnt, denn die betreffende Person hat ihre Kinderzulagen vom Gericht zugesprochen erhalten. Wichtig und immer im Vertrag zu kontrollieren ist, ob Kinderzulagen ausbezahlt werden.

Cathérine Merz

Mitgliederzahlen

Auch dieses Jahr gab es nur sehr wenig Veränderung bei den

Mitgliederzahlen: Die Mitgliederzahl ist von 175 auf 171

Personen gesunken. (pb)

Erläuterungen zur Jahresrechnung

Im Jahr 2008 schloss die IGA dank zwei einmaligen Einnahmen und trotz stark gesunkener Mitgliederbeiträge mit einem Gewinn von Fr. 4'1 00 ab. Zum einen haben wir von der Brockenstube Glubos eine Spende über 5'000 Franken erhalten. Ausserdem hat uns die Kontaktstelle für Arbeitslose ältere Schulden über 3'800 Franken erlassen. Im Gegenzug darf und durfte die Kontaktstelle, respektive das Projekt "koop", unsere Infrastruktur mitbenutzen. Weniger erfreulich waren die Mitgliederbeiträge: Diese sanken von 20'000 auf knapp 1 5'000 Franken. Da die Mitgliederzahlen stabil geblieben sind, ist anzunehmen, dass die Krise unsere Mitglieder bereits erreicht hat.

Philipp Brugger